Trotz Urheberrecht: Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

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Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hat auf offenegesetze.de alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich im Web veröffentlicht. Diese gelten als wichtig, da Gesetze in Deutschland erst in Kraft treten, wenn sie dort erschienen sind. Der Stiftung droht jetzt jedoch Ärger, da sie nicht über das Urheberrecht für die Dokumente verfügt. Wer trägt die Rechte an den Bundesgesetzblättern? Und warum geht die OKFN diesen Schritt?

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Quelle: eRecht24