OLG Köln: AfD-kritischer Blogger verletzt die Namensrechte der Partei

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Ein Blogger, der den Namen der Partei Alternative für Deutschland (kurz: AfD) zur Veröffentlichung von kritischen Inhalten nutzte, wurde jetzt vom OLG Köln zur Aufgabe und Löschung der Domain http://www.wir-sind-afd.de verurteilt: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betrieb des Blogs die Namensrechte der Partei verletzt und unzulässigerweise eine Zuordnungsverwirrung hervorruft. In erster Instanz war der Blogbetreiber bereits vor dem Landgericht Köln gescheitert.

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Quelle: eRecht24