Anschließend Besuch in Rumänien / Im Fokus steht die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der Schengen-Beitritt und der Einsatz von Frontex
Am 1. April 2024 tritt die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Damit können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst…
Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so…
Wir haben am Freitag, den 05.04.2024, das Update (1.40) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer…
Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind…
Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme…
„Wer nicht wirbt, stirbt“ - stellte schon Henry Ford fest. Die Außendarstellung ist für Selbstständige heutzutage wichtiger denn je, um sich im Internet von…
Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes kleine Unternehmen treffen. Gerade dann, wenn Sie es…
Nach Auffassung deutscher Datenschützer muss ein gesetzeskonformes Cookie-Banner schon auf der ersten Ebene gleichwertig dargestellte Optionen für Zustimmung…
Facebook und Instagram sind aus vielen Unternehmen heutzutage nicht mehr wegzudenken. Nervig sind aber für viele Nutzer der Dienste - ob Unternehmer oder…
Ab 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten…
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Name werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und…
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Tweet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt nun gestattet. Wo das KG Berlin zuvor noch eine zulässige…
30 Jahre muss ein Auto alt sein, um als Oldtimer gelten zu können. Wer ein solch altes Auto kauft, der wird (je nach Zustand) damit rechnen müssen, dass nicht…
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel “LGA…
Die sogenannten Cannabis Clubs sind eine von zwei möglichen Wegen, um ab dem 1. Juli 2024 an legales Cannabis zu kommen. Zur Verwaltung und Dokumentation der…
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG,…